Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Maut Austria, Donauparkstraße 18, 4. Stock, 1220 Wien, Österreich, und ihren Kunden im Bereich der Entwicklung und Bereitstellung von elektronischen Mauterfassungssystemen, Verkehrsdatenanalytik, Mautmanagement-Software, Integration von Fahrzeugsystemen sowie Lösungen zur Echtzeit-Zahlungsverarbeitung.

2. Vertragsgegenstand
Maut Austria stellt Softwarelösungen und Dienstleistungen rund um das elektronische Mautsystem sowie zugehörige technische Komponenten bereit. Die angebotenen Leistungen umfassen insbesondere Entwicklung, Implementierung, Integration und laufenden Support der Systeme.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Maut Austria zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

4. Nutzung der Dienstleistungen
Die Nutzung der Softwareprodukte und Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zu den vereinbarten Zwecken und in der vorgesehenen Weise. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke einzusetzen.

5. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den von Maut Austria entwickelten Softwareprodukten verbleiben bei Maut Austria. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies vertraglich vereinbart ist. Eine Vervielfältigung, Veränderung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung verboten.

6. Haftung
Maut Austria haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Maut Austria nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Maut Austria verpflichtet sich, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen.

8. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß den vereinbarten Zahlungsplänen. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu leisten. Bei Zahlungsverzug behält sich Maut Austria das Recht vor, Leistungen einzustellen oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

9. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag gilt für die vereinbarte Dauer oder bis zum vollständigen Erbringen der vereinbarten Leistungen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, Österreich. Es gilt österreichisches Recht.

Maut Austria
18 Donauparkstraße, 4. Stock
1220 Wien, Österreich